Rechtsprechung
| VG Bayreuth, 28.09.2020 - B 8 K 19.596 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
UVG § 5 Abs. 1; UVG § 1 Abs. 3; SGB X § 44
Zusammenleben der Elternteile, Unaufklärbarkeit des Sachverhalts, Materielle Beweislast, Rückforderungsverfahren, Überprüfungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 3/17 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
Auszug aus VG Bayreuth, 28.09.2020 - B 8 K 19.596
Im Verfahren der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts führt eine fehlende Anhörung im Ausgangsverfahren nicht zur Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids; dies legt weder der Wortlaut des § 44 SGB X noch dessen Zweck der Richtigstellung in inhaltlicher Hinsicht nahe (BSG, U.v. 03.05.2018 - B 11 AL 3/17 R - juris Rn. 18 ff.). - OVG Saarland, 06.01.2011 - 3 D 137/10
Begriff des Zusammenlebens im Sinne des § 1 Abs. 3 UHVG (juris: UhVorschG)
Auszug aus VG Bayreuth, 28.09.2020 - B 8 K 19.596
Entscheidend dabei kann beispielsweise sein, dass der andere Elternteil mehrmals wöchentlich in der Wohnung des alleinerziehenden Elternteils übernachtet und beide Elternteile für das Kind sorgen (vgl. OVG Saarland, U.v. 06.01.2011 - 3 D 137/10). - BVerwG, 14.10.1993 - 5 C 10.91
Kostenfreiheit - Unterhaltsvorschuß - Sozialhilfe - Erstattungsansprüche - …
Auszug aus VG Bayreuth, 28.09.2020 - B 8 K 19.596
Nach § 188 Satz 2 1. Halbsatz i.V.m. Satz 1 VwGO werden Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) in Angelegenheiten der Fürsorge sowie der Jugendhilfe nicht erhoben (BVerwG, U.v. 14.10.1993 - 5 C 10/91 - juris Rn. 17;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 188 Rn. 5). - BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16
Akteneinsicht; Aktenherausgabe; Aktenvorlage; Anhörung; Beamtenverhältnis auf …
Auszug aus VG Bayreuth, 28.09.2020 - B 8 K 19.596
Eine verbleibende "Unaufklärbarkeit" von Tatsachen - nach Ausschöpfung aller geeigneten und zumutbaren Aufklärungsmöglichkeiten seitens des Gerichts - geht grundsätzlich zulasten des Beteiligten, der aus ihnen eine ihm günstige Rechtsfolge herleitet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.10.2016 - 2 A 2.16 - NVwZ 2017, 232). - VGH Bayern, 19.12.2008 - 12 ZB 07.2401
UnterhaltsvorschussrechtErnstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …
Auszug aus VG Bayreuth, 28.09.2020 - B 8 K 19.596
Insoweit reicht einfache oder leichte Fahrlässigkeit aus (vgl. BayVGH, U. v. 19.12.2008 - 12 ZB 07.2401 - juris Rn. 6;… Grube, UVG, 2009, § 5 Rn. 15).